Teilnahmebedingungen (AGB) bis Ende 2013

Überblick

1. Teilnahmebedingungen - Vertragsbestandteil
2. Allgemeines
3. Anmeldung, Datenschutz
4. Gebührenfälligkeit, Ausschluss
5. Rücktritt, Umbuchung und Vertretung
6. Teilnahmebescheinigung
7. Veranstaltungsausfall
8. Haftung
9. Definitionen

Sonderbedingungen für die Zusammenarbeit im Projekt „Umweltmanagement in touristischen KMU“

 

1. Teilnahmebedingungen - Vertragsbestandteil

Für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen gelten die im Folgenden aufgeführten Bedingungen.

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2. Allgemeines

An unseren Bildungsmaßnahmen können Fach- und Führungskräfte aus allen Bereichen des Tourismus teilnehmen; ein Anspruch auf Teilnahme besteht jedoch nicht.

Sofern die Veranstaltung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bzw. dem Senat von Berlin gefördert und als solche gekennzeichnet wird, gilt Folgendes:

Zielgruppe der Förderung sind primär Fach- und Führungskräfte aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Tourismuswirtschaft und sekundär Fach- und Führungskräfte, die durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder als Mitarbeiterin/Mitarbeiter eines Verbandes oder sonstigen Einrichtung der Tourismuswirtschaft direkt oder indirekt Teil der touristischen Leistungskette sind. Diese Personen können zu geförderten Kursgebühren teilnehmen, sofern sie bzw. ihre Unternehmen nicht:

  • Bundesbeamte oder Bundesbedienstete sind,
  • unternehmensberatend oder schulend tätig sind bzw. werden wollen,
  • in den letzten drei Steuerjahren De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mehr als 200.000 € erhalten haben.

Weiterhin dürfen die Kursgebühren nicht ganz oder teilweise aus anderen öffentlichen Zuschüssen sowie Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden (Kumulierungsverbot).

Auch diese, von der Förderung ausgeschlossenen, Personenkreise sowie solche, die nicht primäre oder sekundäre Zielgruppe der Förderung sind (z. B. Betriebe der Tourismuswirtschaft mit mehr als 250 Mitarbeitern oder mehr als 50 Mio. EUR Umsatz), können an den Kursen teilnehmen, und zwar zu regulären, nicht geförderten Kursgebühren.

Unseren Gerichtsstand haben wir am Vereinssitz.

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3. Anmeldung, Datenschutz

Bitte melden Sie sich schriftlich oder online auf dem DSFT-Anmeldeformular an. Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Teilnahmebedingungen an.

Im Falle der Teilnahme zu geförderten Kursgebühren erhalten Sie von uns einen einseitigen Kurzfragebogen zu Ihrem Unternehmen/zu Ihrer Person inkl. einer Abfrage zu De-minimis-Beihilfen und verpflichten sich, diesen ausgefüllt und unterschrieben bei uns einzureichen. Wir sind verpflichtet, dem BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) die Anmeldedaten dieser Personen zu übermitteln, damit ihnen nach der Teilnahme eine De-minimis-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe ausgestellt werden kann.

Die Bearbeitung der Anmeldedaten erfolgt gemäß §§ 20-23 des Bundesdatenschutzgesetzes. Ihr Name und Ihre Anschrift erscheinen auf einer Teilnehmerliste, die Bestandteil der Veranstaltungsunterlagen ist. Dieser Veröffentlichung können Sie auf dem Anmeldeformular widersprechen.

Mit der Übersendung der Buchungsbestätigung durch uns kommt der Vertrag zustande.

Sie haben die Möglichkeit, sich ausschließlich für eine Teilnahme zu geförderten Kursgebühren anzumelden. Sollten bei Ihnen die Voraussetzungen für eine geförderte Teilnahme nach Prüfung durch uns nicht bestehen, ist kein Vertrag zwischen Ihnen und dem DSFT zustande gekommen. Wir werden Sie schriftlich darüber informieren. Sie haben dann die Möglichkeit, sich zu den regulären, nicht geförderten Kursgebühren anzumelden.

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4. Gebührenfälligkeit, Ausschluss

Wir erheben für die Veranstaltungen Kursgebühren, die Ihnen vor Veranstaltungsbeginn in Rechnung gestellt werden. Wir behalten uns vor, angemeldete Teilnehmer, deren Kursgebühr nicht entrichtet ist oder die nicht dem unter 2. definierten primären Teilnehmerkreis zugehören, von der Teilnahme an unseren Veranstaltungen auszuschließen.

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5. Rücktritt, Umbuchung und Vertretung

Sie haben folgende Möglichkeiten der Vertragsänderung. Diese muss jeweils schriftlich erklärt werden. Bitte beachten Sie, dass wir Gebühren abhängig vom Zeitpunkt Ihrer Erklärung erheben. Ausschlaggebend für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs Ihrer schriftlichen Erklärung beim DSFT.

5.1 Rücktritt

Sie können jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Bitte beachten Sie, dass wir folgende Rücktrittsgebühren erheben:

  • Rücktritt bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos/bei Nutzung des Frühbucherrabatts 30 €.
  • Rücktritt bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Kursgebühr.
  • Rücktritt ab 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: die volle Kursgebühr. Dies gilt auch bei Nichterscheinen.

5.2 Umbuchung

Sie können einmalig auf eine andere gleichwertige Veranstaltung umbuchen. Wir bitten Sie, sich innerhalb von 14 Tagen für ein neues Seminar zu entscheiden. Bitte beachten Sie, dass wir folgende Umbuchungsgebühren erheben:

  • Umbuchung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos/bei Nutzung des Frühbucherrabatts 30 €.
  • Umbuchung bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 30 €.
  • Umbuchung ab 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 30% der Kursgebühr.

5.3 Vertretung

Sie können jederzeit einen Vertreter benennen, der in die Rechte und Pflichten Ihres Vertrags eintritt. In diesem Fall haften der Vertreter und Sie als Gesamtschuldner für die Gebühren.
Für eine Umbuchung ab 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn stellen wir eine Verwaltungspauschale von 30 € in Rechnung.

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6. Teilnahmebescheinigung

Für die regelmäßige Teilnahme an der Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.

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7. Veranstaltungsausfall

Wir behalten uns vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl, auch von Fach- und Führungskräften aus KMU der Tourismuswirtschaft (bis spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn), oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten) abzusagen oder zu verschieben. Dies wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Bereits bezahlte Kursgebühren erstatten wir selbstverständlich. Wir haften jedoch nicht für bereits gebuchte Beförderungs- und Übernachtungsleistungen. Wir empfehlen Ihnen deshalb den Abschluss einer Seminar-Versicherung bei der Europäischen Reiseversicherung.

Wir behalten uns das Recht vor, Ersatzdozenten mit gleicher Qualifikation einzusetzen.

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8. Haftung

Wir haften für bei Ihnen verursachte Verletzungen an Leben, Körper und Gesundheit sowie sonstige Schäden, soweit sie von uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet wurden.

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9. Definitionen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Als KMU gelten Unternehmen aller Rechtsformen mit Geschäftsbetrieb in Deutschland, wenn sie zum Zeitpunkt der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und im Jahr vor der Anmeldung der Jahresumsatz höchstens 50 Mio. € oder die Jahresbilanz höchstens 43 Mio. € betragen hat.

Der Teilnehmer bzw. dessen Unternehmen muss darüber hinaus im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union L 124/36 vom 20. Mai 2003) betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU, insbesondere Titel I, Artikel 3 des Anhangs, ein „eigenständiges Unternehmen“ sein oder darf nach der Ermittlungsmethode gemäß Artikel 6.2 und 6.3 des Anhangs I dieser Empfehlung zusammen mit seinen „Partnerunternehmen“ und „verbundenen Unternehmen“ die vorgenannten Voraussetzungen für Mitarbeiterzahl und Jahresumsatz oder Bilanzsumme nicht überschreiten; dabei ist es unerheblich, ob es sich bei diesen anderen Unternehmen um solche mit inländischen oder ausländischen Eigentümern handelt (Ausnahme: Öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften und institutionelle Anleger - soweit von letzteren weder einzeln noch gemeinsam eine Kontrolle ausgeübt wird).

Erläuterungen zu De-Minimis-Beihilfen

(Quelle: BAFA, 2010)

Verschiedene Zuwendungen werden als sogenannte „De-minimis“-Beihilfen gewährt und sind aufgrund dieser Tatsache an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft. Im Folgenden möchten wir die im Zusammenhang mit „De-minimis“-Beihilfen verwendeten Begriffe sowie die sich aus der Gewährung einer „De-minimis“-Beihilfe ergebenden Bedingungen erläutern.

Was ist eine Beihilfe?
Als Beihilfen werden Zuwendungen bezeichnet, die für das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzunternehmen, welches eine solche Zuwendung nicht erhält, bedeuten. Diese Zuwendungen können unter anderem in Form von Zuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen gewährt werden.
Da eine Beihilfe nur einem oder einigen Marktteilnehmern zugute kommt, kann sie nach Auffassung der Europäischen Kommission den Wettbewerb zwischen den Beihilfeempfängern und ihren Konkurrenten verzerren. Eine solche Wettbewerbsverzerrung widerspricht jedoch dem Prinzip der freien Marktwirtschaft. Andererseits sind Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Marktteilnehmer oft politisch erwünscht.
Aus diesem Grunde untersucht die Europäische Kommission jede Beihilfe vor ihrer Gewährung hinsichtlich der Frage, ob die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrung akzeptiert werden kann, da die durch die Beihilfe bewirkte Verbesserung der Wirtschaftskraft die Nachteile aus der Verzerrung des Wettbewerbs aufwiegt (Notifizierungsverfahren). Sofern dies der Fall ist, genehmigt die Europäische Kommission die Beihilfe als Einzelmaßnahme für ein spezielles Unternehmen oder als Fördermaßnahme für einen bestimmten Adressatenkreis.

Wie hoch ist eine Beihilfe?
Mit einer Beihilfe wird dem Empfänger ein wirtschaftlicher, finanziell messbarer Vorteil gewährt. Da es unterschiedliche Beihilfearten gibt, ist es wichtig, diesen Vorteil so darzustellen, dass alle Beihilfearten miteinander verglichen werden können. Aus diesem Grund wird für jede „De-minimis“-Beihilfe berechnet, mit welchem Geldbetrag die durch sie gewährte Vergünstigung gleichgesetzt werden kann. Der Betrag dieser Vergünstigung wird als Subventionswert bezeichnet.
Erhält ein Unternehmen z. B. einen Zuschuss, so entspricht der Subventionswert der Höhe des Zuschusses. Wird dagegen ein gegenüber Marktkonditionen zinsverbilligtes Darlehen vergeben, so errechnet sich der Subventionswert aus der Differenz zwischen dem gültigen Marktzins und dem Effektivzinssatz des Darlehens. Als Marktzinssatz wird dabei der von der Europäischen Kommission festgelegte Referenzzinssatz verwendet.

Was ist eine „De-minimis“-Beihilfe?
Manche Beihilfen sind so gering, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht spürbar sind. Sie müssen daher nicht durch die Europäische Kommission genehmigt werden, sondern können ohne deren Einschaltung gewährt werden. Allerdings hat die EU-Kommission das Recht, die Durchführung dieser Maßnahme zu kontrollieren.
Damit die als „De-minimis“-Beihilfen bezeichneten Subventionen nicht dadurch, dass ein Unternehmen mehrere Subventionen dieser Art sammelt, doch noch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, ist der Subventionswert aller für ein Unternehmen zulässigen „De-minimis“-Beihilfen auf 200.000 Euro, für Unternehmen des Straßentransportsektors auf 100.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt. Diese Höchstbeträge gelten für alle „De-minimis“-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung. Bei den hier zugrunde gelegten Jahren handelt es sich um die Steuerjahre, die für das Unternehmen maßgebend sind. Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer „De-minimis“-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten „De-minimis“-Beihilfen festzustellen.

Wie erfährt man die Höhe einer „De-minimis“-Beihilfe?
In einer Anlage zum Zuwendungsbescheid für eine „De-minimis“-Beihilfe wird dem Beihilfeempfänger unter anderem mitgeteilt, wie hoch der auf die Beihilfe entfallende Subventionswert ist. Diese Anlage muss mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden, damit sie bei einer eventuellen Anfrage z. B. der Europäischen Kommission, die möglicherweise ihr Kontrollrecht ausüben wird, kurzfristig vorgelegt werden kann. Erfolgt die Vorlage nicht, muss der erhaltene Subventionswert zurückgezahlt werden.
Um zu gewährleisten, dass die „De-minimis“-Beihilfen nicht den maximal zulässigen Subventionswert von 200.000 Euro bzw. 100.000 Euro überschreiten, wird bei der Antragstellung erfragt, ob das Unternehmen bereits früher „De-minimis“-Beihilfen erhalten hat und wenn ja, wann und in welcher Höhe. Anhand dieser Angaben wird dann geprüft, ob mit der neu beantragten „De-minimis“-Beihilfe die Höchstbeträge von 200.000 Euro bzw. 100.000 Euro - gerechnet ab den letzten drei Steuerjahren - eingehalten wird.
Würde der Gesamtbetrag der „De-minimis“-Beihilfen, die ein Unternehmen in den letzten drei Steuerjahren erhalten hat, auf Grund der Förderung die oben genannten „De-minimis“-Höchstbeträge übersteigen, kann ein Zuschuss allerdings nicht gewährt werden.

Was ist sonst noch wichtig?
Ein Unternehmen darf innerhalb von drei Steuerjahren zwar insgesamt nicht mehr als 200.000 Euro bzw. 100.000 Euro an Subventionen in Form von „De-minimis“-Beihilfen erhalten. Andererseits können „De-minimis“-Beihilfen durchaus mit Beihilfen aus von der Europäischen Kommission genehmigten Fördermaßnahmen kombiniert werden.
Rechtsgrundlage für „De-minimis“-Beihilfen ist die Verordnung (EG) Nummer 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 379/5 vom 28.12.2006 und die Mitteilung der Kommission zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union C 16/01 vom 22.01.2009.

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Sonderbedingungen für die Zusammenarbeit im Projekt „Umweltmanagement in touristischen KMU“

1. Sonderbedingungen - Vertragsbestandteil

Für die Zusammenarbeit im Projekt „Umweltmanagement in touristischen KMU“, das im Rahmen des ESF-Bundesprogramms „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ (CSR-Programm) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert wird, gelten die im Folgenden aufgeführten Sonderbedingungen.

 

2. Allgemeines

Teilnehmen können Fach- und Führungskräfte, die in einem/einer gastgewerblichen oder touristischen Unternehmen oder Körperschaft mit Sitz in Deutschland beschäftigt sind; ein Anspruch auf Teilnahme besteht jedoch nicht.

 

3. Umfang und Nachweis von De-minimis-Beihilfen

Die Unterstützung, die das teilnehmende Unternehmen im Rahmen des Projektes erhält, unterliegt der sog. De-minimis-Regelung der Europäischen Union. Das begünstigte Unternehmen erhält über die gewährte Beihilfe eine De-minimis-Bescheinigung vom Bundesverwaltungsamt (BVA).

Das Unternehmen verpflichtet sich, eine Erklärung über die ihm im laufenden Steuerjahr und in den zwei vorangegangenen Steuerjahren gewährten Beihilfen abzugeben.

 

4. Ko-Finanzierung/Teilnehmerbeitrag

Das teilnehmende Unternehmen erbringt eine Ko-Finanzierung in Form des bei den Seminaren ausgewiesenen Teilnehmerbeitrags.

Hat das Unternehmen im laufenden Steuerjahr und in den zwei vorangegangenen Steuerjahren De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mehr als 200.000 € erhalten, erhöht sich der Teilnehmerbeitrag für mittlere Unternehmen* um 50,- EUR und für Großunternehmen* um 100,- EUR.

Weiterhin dürfen die Teilnehmerbeiträge nicht mit weiteren Beihilfen finanziert werden (Kumulierungsverbot).

 

5. Datenschutz

Voraussetzung für die geförderte Teilnahme ist die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesverwaltungsamt nach § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes.

Das DSFT und seine Teilprojektpartner verpflichten sich, über alle im Rahmen des Projektes erlangten Informationen über das teilnehmende Unternehmen Stillschweigen zu bewahren und Unterlagen nur für die Bearbeitung des Projektes zu verwenden, auch nach seiner Beendigung. Alle Projektbeteiligten haben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

 

6. Ergänzende Regelungen

Für die Seminare innerhalb dieses Projekts gelten ergänzend die Teilnahmebedingungen (AGB) des DSFT, soweit in diesen Sonderbedingungen nichts anderes geregelt ist.

 

* Definition der Unternehmensgrößen (entsprechend Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008):

  • Mittleres Unternehmen: weniger als 250 Mitarbeiter und Jahresumsatz höchstens 50 Mio Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio Euro
  • Großunternehmen: ab 250 Mitarbeiter und Jahresumsatz über 50 Mio Euro oder Jahresbilanzsumme über 43 Mio Euro